Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die Einzelperson Rajeevan Sithamparanathan, mit dem Sitz an der Seiler Straße 25 in 48268 Greven, betreibt die Webseite www.rs-bauing.de und bietet Dienstleistungen im Bereich der Energie- und Energietarifberatung, sowie der Bauplanung an. 

Des Weiteren können kostenpflichtige Dienstleistungen − wie eine energetische Erstberatung, die Erstellung eines individuellen Sanierungsfahrplans (iSFP), die Beantragung von Fördermitteln, eine Energietarifberatung oder weitere Bauplanungsleistungen – bei Rajeevan Sithamparanathan beauftragt oder durch ihn vermittelt werden.

‍‍1. Begriffsbestimmungen

1.1 „Nutzer“ sind alle Personen, ob Verbraucher oder Unternehmer, die die Website von Rajeevan Sithamparanathan nutzen.

1.2 „Auftraggeber“ sind alle Personen, die kostenpflichtige Dienstleistungen bei Rajeevan Sithamparanathan oder von Rajeevan Sithamparanathan vermittelten externen Dienstleistern in Auftrag geben.

1.3 „Interessenten“ sind alle Personen, die kostenpflichtige Dienstleistungen über ein Kontaktformular auf der Webseite oder über einen anderweitigen Kanal bei Rajeevan Sithamparanathan anfragen.

1.4 „Kunden“ sind sämtliche Personen, die in irgendeiner Form in Geschäftsbeziehungen mit Rajeevan Sithamparanathan treten, sei es als Nutzer, Auftraggeber oder Interessenten.

1.5 „Vertragsparteien“ sind „Rajeevan Sithamparanathan und der Kunde“ gemeinsam.

2. Geltungsbereich

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für Kunden, sowie für sämtliche geschäftlichen Handlungen, die zwischen den Vertragsparteien stattfinden. Die AGB gelten ebenfalls für zukünftige Verträge, es sei denn, es wird bei Vertragsschluss ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder darauf verwiesen. 

2.2 Im Kontaktformular des 3D-Gebäudechecks oder in anderweitigen Kontaktformularen nimmt der Kunde die Geltung dieser AGB zu Kenntnis, welche jederzeit über den Link www.estatika.de/agb eingesehen werden können. Rajeevan Sithamparanathan speichert den Vertragstext nicht. Die Vertragssprache ist Deutsch. 

2.3 Etwaige Geschäftsbedingungen von Kunden kommen nicht zur Anwendung, selbst wenn Rajeevan Sithamparanathan ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Selbst wenn Rajeevan Sithamparanathan auf ein Dokument verweist, das Geschäftsbedingungen des Kunden enthält oder auf diese hinweist, bedeutet dies keine Zustimmung zur Anwendung dieser Bedingungen. 

‍3. Nutzungsbedingungen 3D-Gebäudecheck (unentgeltlich)

3.1 Leistung

3.1.1 Rajeevan Sithamparanathan ermöglicht Nutzern mit dem 3D-Gebäudecheck unentgeltlich eine Analyse des Ist-Zustandes ihres Wohngebäudes durchzuführen, Sanierungsszenarien zu erhalten und darauf abgestimmte Angebote für kostenpflichtige Dienstleistungen von Rajeevan Sithamparanathan oder geeigneten externen Dienstleistern zu erhalten. Dabei veredelt Rajeevan Sithamparanathan die vom Nutzer eingegebenen sowie öffentlich verfügbare Daten und bereitet diese in Berichtsform − als vSFP − auf. Im Ergebnis werden dem Nutzer der vSFP sowie passgenaue Angebote für die untersuchte Immobilie übermittelt.

3.1.2 Der vSFP ist kein rechtskräftiges Dokument, ist nicht förderfähig und für die Beantragung von Fördermitteln gedacht oder geeignet. Im Gegensatz zum rechtskräftigen iSFP werden beim vSFP eine deutlich geringere Anzahl an Datenpunkten in zum Teil minderer Qualität (zum Beispiel Flächengrößen) erhoben. Im Ergebnis stellen die von Rajeevan Sithamparanathan erzeugten vSFP somit lediglich eine unverbindliche, wenn auch realistische Einschätzung der tatsächlichen Umstände dar. 

3.1.3 Es wird ausdrücklich auf die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 8.4 hingewiesen. 

‍3.2 Zustandekommen des Vertrages und Bedingungen

3.2.1 Das Kontaktformular des 3D-Gebäudechecks enthält Pflichtfelder wie Name und E-Mail-Adresse. Mit der Bestätigung der eingegebenen Daten gibt der Nutzer ein Angebot auf das Eingehen eines Nutzungsvertrages ab. Rajeevan Sithamparanathan akzeptiert dieses Angebot durch den Versand einer E-Mail an den Nutzer, in der die Nutzung des 3D-Gebäudechecks bestätigt wird. Sobald diese E-Mail beim Nutzer eingeht, gilt der Nutzungsvertrag als zustande gekommen. Der Nutzer bestätigt den Erhalt der E-Mail. 

3.2.2 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 

3.2.3 Ein Nutzungsvertrag ist nur mit Nutzern begründet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. 

3.2.4 Eine natürliche Person, die als vertretungsberechtigte und benannte Ansprechperson eines Unternehmens fungiert, kann ebenfalls den 3D-Gebäudecheck durchführen. Rajeevan Sithamparanathan behält sich das Recht vor, jederzeit einen Nachweis der Identität oder Vertretungsvollmacht zu verlangen. 

3.2.5 Der Abschluss des Nutzungsvertrags bringt für den Nutzer keine Zahlungspflichten mit sich, solange keine zusätzlichen (kostenpflichtigen) Leistungen in Anspruch genommen werden. 

3.3 Weitergabe der Daten an Dritte

3.3.1 Zur Bereitstellung passgenauer Angebote können die im Rahmen des 3D-Gebäudechecks eingegebenen und erzeugten Daten von Rajeevan Sithamparanathan an qualifizierte externe Dienstleister (wie Energieberater, Ingenieure oder Finanzdienstleister) weitergeleitet werden, damit entsprechende Angebote oder Dienstleistungen dem Nutzer angeboten werden. Die Weiterleitung der Daten an solche Dienstleister ist integraler Bestandteil des Nutzungsvertrags und dient der optimalen Erfüllung der vertraglichen Leistungen gemäß Ziffer 3.1. Nicht Bestandteil des Nutzungsvertrages ist hingegen die Prüfung der Angebote auf Richtigkeit oder Vollständigkeit seitens Rajeevan Sithamparanathan. Ein Vermittlungserfolg wird nicht garantiert.

3.3.2 Die Weiterabe der Daten erfolgt unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen von Rajeevan Sithamparanathan gemäß Ziffer 11.

3.4 Kündigung

3.4.1 Der Nutzungsvertrag kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung beendet werden. Das Recht beider Vertragsparteien auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn es der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände und beiderseitiger Interessen nicht zumutbar ist, das Vertragsverhältnis bis zum regulären Ende fortzuführen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht ohne vorherige Abmahnung besteht insbesondere, wenn der Nutzer gegen die Pflichten gemäß Ziffer 3.6 verstößt.

3.4.2 Die Kündigung des Nutzungsvertrages hat keinen Einfluss auf bereits bestehende (kostenpflichtige) Verträge zwischen dem Nutzer und Rajeevan Sithamparanathan oder auf von Rajeevan Sithamparanathan vermittelte Verträge mit Dritten.

3.4.3 Kündigungen bedürfen der Textform.

3.4.4 Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden allen Daten des Nutzers gelöscht, es sei denn, Rajeevan Sithamparanathan ist gesetzlich zur Aufbewahrung dieser Daten verpflichtet. Diese Daten werden erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen gelöscht.

3.5 Rechte von Rajeevan Sithamparanathan

3.5.1 Der Nutzer gewährt Rajeevan Sithamparanathan mit Klicken des Absende-Buttons im 3D-Gebäudecheck ein nicht-exklusives, zeitlich und räumlich unbegrenztes sowie frei übertragbares Nutzungs- und Verwertungsrecht an den von ihm eingegebenen Daten (beispielsweise Texte, Grafiken oder Bilder). Dieses Recht schließt alle derzeit bekannten Nutzungsarten ein sowie solche, die künftig entwickelt werden könnten.

3.5.2 Sämtliche im Rahmen des 3D-Gebäudechecks erstellten Daten verbleiben gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Eigentum von Rajeevan Sithamparanathan, es sei denn, es wurde im Einzelfall eine zusätzliche schriftliche Vereinbarung über die Nutzungs-, Verwertungs- und/oder Eigentumsrechte getroffen.

3.5.3 Der Nutzer gewährt Rajeevan Sithamparanathan unwiderruflich und unentgeltlich das uneingeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht an Ideen, Anfragen zur Weiterentwicklung des Services, Feedbacks, Empfehlungen oder sonstigen Informationen, die vom Nutzer oder Dritten im Zusammenhang mit dem 3D-Gebäudecheck übermittelt werden, es sei denn, der Nutzer behält sich entsprechende Rechte ausdrücklich vor und dies ist für Rajeevan Sithamparanathan erkennbar.

3.5.4 Rajeevan Sithamparanathan ist berechtigt dem Nutzer Angebote über Folgeleistungen − basierend auf den 3D-Gebäudecheck − zu unterbreiten oder zu vermitteln. Rajeevan Sithamparanathan kann dem Nutzer auch ein Bestellformular gemäß Ziffer 4.1.1 zur Verfügung stellen.

3.5.5 Natürliche oder juristische Personen, die Beratungs- und/oder Vermittlungsleistungen anbieten oder vermitteln, welche von Rajeevan Sithamparanathan selbst oder durch Dritte bereits angeboten werden oder angeboten werden sollen, können von der Nutzung des 3D-Gebäudechecks ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, für die folgenden Leistungsbereiche: Energieberatung, Energietarifberatung und Planung von Bau-/Sanierungsvorhaben. Entschließt sich Rajeevan Sithamparanathan zum Ausschluss eines Nutzers, wird keine Bestätigungs-E-Mail gemäß Ziffer 3.2.1 an den Nutzer versendet. Es ist kein Nutzungsvertrag zustande gekommen und die eingegebenen Daten werden gelöscht.

3.5.6 Rajeevan Sithamparanathan bemüht sich, den 3D-Gebäudecheck so störungsfrei wie möglich anzubieten, wobei dies naturgemäß nur im Rahmen der von Rajeevan Sithamparanathan beeinflussbaren Umstände gilt. Der Nutzer erkennt an, dass eine durchgehend lückenlose Verfügbarkeit des 3D-Gebäudechecks technisch nicht machbar ist. Rajeevan Sithamparanathan behält sich insbesondere das Recht vor, den Zugang zum 3D-Gebäudecheck nach eigenem Ermessen – insbesondere aufgrund von Wartungs- und Optimierungsarbeiten, Kapazitätsgrenzen oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen – ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft, einzuschränken.

3.6 Pflichten des Nutzers

3.6.1 Der Nutzer verpflichtet sich, alle eingegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Nutzer versichert, dass keine Künstlernamen, Pseudonyme oder irreführende Namen verwendet werden.

3.6.2 Der Nutzer darf den vSFP ausschließlich zur eigenen Information verwenden oder um Rajeevan Sithamparanathan oder einem von Rajeevan Sithamparanathan vermittelten Dienstleister zu beauftragen. Eine Weitergabe oder Offenlegung gegenüber anderen Dritten ist nicht gestattet.

4. Vertragsbedingungen (kostenpflichtige Dienstleistungen)

4.1 Leistung

4.1.1 Im Rahmen des 3D-Gebäudechecks oder auf separater Anfrage (beispielsweise über ein Kontaktformular auf der Webseite) kann Rajeevan Sithamparanathan dem potenziellen Auftraggeber ein Angebot über kostenpflichtige Dienstleistungen − wie beispielsweise eine energetische Erstberatung, die Erstellung eines iSFP, die Beantragung von Fördermitteln, eine Energietarifberatung oder weitere Bauplanungsleistungen. Anstatt eines Angebotes kann Rajeevan Sithamparanathan dem potenziellen Auftraggeber auch ein Bestellformular zur Verfügung stellen.

4.1.2 Die jeweilige Leistungsbeschreibung und die Vertragskonditionen der Dienstleistung sind dem Angebot zu entnehmen.

4.1.3 Sofern die von Rajeevan Sithamparanathan angebotenen Leistungen die Qualifikation als Energieeffizienz-Experte erfordern, werden diese Leistungen durch angestellte Mitarbeitende mit entsprechender Qualifikation und Unabhängigkeit erbracht. Die zertifizierte Person agiert nach außen hin, insbesondere gegenüber den Förderinstitutionen, als verantwortlicher Energieeffizienz-Experte. Diese zertifizierte Person ist durch eine Berufshaftpflichtversicherung gegen mögliche Schäden abgesichert. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt über Rajeevan Sithamparanathan.

4.1.4 Der für die Konditionen einer Förderung − beispielsweise bei der Erstellung eines iSFP oder der Beantragung von Fördermitteln für eine Sanierung mit Einzelmaßnahmen − maßgebliche Stichtag ist der Tag der Antragsstellung. Eine Anpassung bei geänderten Förderrichtlinien nach diesem Datum erfolgt nicht. Rajeevan Sithamparanathan ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf mögliche zukünftige Änderungen oder Auswirkungen auf lokale Förderprogramme hinzuweisen.

4.1.5 Für die Festlegung der Förderkonditionen − beispielsweise bei der Erstellung eines iSFP oder der Beantragung von Fördermitteln für eine Sanierung mit Einzelmaßnahmen − ist der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend. Eine Anpassung aufgrund von nach diesem Datum geänderten Förderrichtlinien findet nicht statt. Rajeevan Sithamparanathan ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber über mögliche künftige Änderungen zu informieren und über Auswirkungen dessen aufzuklären.

4.2 Zustandekommens des Vertrages und Bedingungen

4.2.1 Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen kommt zustande, indem der Auftraggeber ein Angebot seitens Rajeevan Sithamparanathan mit eindeutiger Willenserklärung – beispielsweise mit digitaler Signatur des Angebotes − annimmt oder der Auftraggeber für die jeweilige Leistung ein Bestellformular ausgefüllt absendet und Rajeevan Sithamparanathan das Angebot mit der Zusendung einer elektronischen Auftragsbestätigung (oder durch die konkludente Bereitstellung der Leistung) annimmt.

Rajeevan Sithamparanathan behält sich das Recht vor, die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen von einer Überprüfung der Identität des möglichen Auftraggebers abhängig zu machen.

4.2.2 Alle Angebote von Rajeevan Sithamparanathan auf der Webseite, in Prospekten, Flyern, Anzeigen, Formularen und E-Mails sind freibleibend, sofern im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist. Aussagen und Erklärungen in Werbematerialien sowie auf der Webseite von Rajeevan Sithamparanathan dienen ausschließlich der Beschreibung der Eigenschaften und stellen keine Garantie oder Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Garantien oder Zusicherungen im rechtlichen Sinne bestehen nur, wenn sie schriftlich erfolgen und ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind.

4.2.3 Rajeevan Sithamparanathan ist berechtigt, die Erfüllung ihrer Leistungspflichten gegenüber dem Auftraggeber durch die Beauftragung eines Unterauftragnehmers vornehmen zu lassen.

4.2.4 Wird der von Rajeevan Sithamparanathan erstellte Förderantrag einer Sanierungsmaßnahme abgelehnt, erhält der Auftraggeber den für die Beantragung von Fördermitteln gezahlten Betrag zurück. Kosten für zusätzlich beauftragte und bereits erbrachte Leistungen sowie bereits getätigte Zahlungen werden jedoch nicht erstattet. Sollte die Ablehnung der Förderung darauf zurückzuführen sein, dass der Auftraggeber oder der Handwerker die Förderkriterien während der Umsetzung nicht einhält, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

4.2.5 Je nach Leistung kommt Dienstvertrags- oder Werkvertragsrecht zur Anwendung.

4.3 Kündigung und Rücktritt

4.3.1 Kündigt der Auftraggeber einen mit Rajeevan Sithamparanathan geschlossenen Dienstvertrag (beispielsweise über eine energetische Erstberatung) gemäß § 621 BGB, erhält ESTATIKA die vereinbarte Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen.

4.3.2 Kündigt der Auftraggeber einen mit Rajeevan Sithamparanathan geschlossenen Werkvertrag (beispielsweise über die Erstellung eines iSFP oder eines Standsicherheitsnachweises) gemäß § 648 BGB, erhält Rajeevan Sithamparanathan die vereinbarte Vergütung für die bis dahin beauftragten Leistungen. Allerdings muss Rajeevan Sithamparanathan das anrechnen lassen, was Rajeevan Sithamparanathan durch die Kündigung an Aufwendungen einspart oder durch anderweitige Nutzung seiner Arbeitskraft erworben oder böswillig zu erwerben unterlassen hat. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass abweichend von § 648 Satz 3 BGB vermutet wird, dass Rajeevan Sithamparanathan 60 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Den Vertragsparteien bleibt die Möglichkeit, höhere oder niedrigere ersparte Aufwendungen oder anderweitigen oder böswilligen unterlassenen anderweitigen Erwerb nachzuweisen.

4.3.3 Rajeevan Sithamparanathan ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (gemäß § 626 BGB oder § 648a BGB), insbesondere wenn der Auftraggeber seine Pflichten nicht erfüllt und dadurch die vertragsgemäße Erbringung der Leistungen erheblich beeinträchtigt oder in Zahlungsverzug oder mit anderen vertraglichen Verpflichtungen gerät.

4.3.4 Kündigungen bedürfen der Textform.

4.3.5 Rajeevan Sithamparanathan ist berechtigt, vom Vertrag mit dem Auftraggeber zurückzutreten, wenn:

a) nach Vertragsschluss unvorhersehbare Umstände vorliegen oder zwischen Vertragsabschluss und Erfüllung eintreten, die einen Rücktritt unter Berücksichtigung eines berechtigten Interesses von Rajeevan Sithamparanathan rechtfertigen. Dies gilt insbesondere bei Änderungen der Förderrichtlinien/-situation, höherer Gewalt, Streik, Pandemien oder Naturkatastrophen.

b) Rajeevan Sithamparanathan aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht über ausreichende Kapazitäten zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen oder Einhaltung der vereinbarten Termine verfügt. In diesem Fall wird Rajeevan Sithamparanathan den Auftraggeber unverzüglich informieren und bereits erbrachte Zahlungen zurückerstatten. 

4.3.6 Nach Beendigung des Vertrages werden allen Daten des Auftraggebers gelöscht, es sei denn, Rajeevan Sithamparanathan ist gesetzlich zur Aufbewahrung dieser Daten verpflichtet. Diese Daten werden erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen gelöscht.

4.4 Rechte von Rajeevan Sithamparanathan

4.4.1 Der Auftraggeber gewährt Rajeevan Sithamparanathan im Zeitpunkt des Informationsüberganges ein nicht-exklusives, zeitlich und räumlich unbegrenztes sowie frei übertragbares Nutzungs- und Verwertungsrecht an den von ihm mit Rajeevan Sithamparanathan geteilten Informationen und Unterlagen (beispielsweise Texte, Grafiken, Bilder oder Planunterlagen) sowie an anderen geschützten Inhalten. Dieses Recht schließt alle derzeit bekannten Nutzungsarten ein sowie solche, die künftig entwickelt werden könnten.

4.4.2 Der Auftraggeber erteilt Rajeevan Sithamparanathan ausdrücklich das Recht, bereitgestellten Informationen, Daten und Unterlagen auszuwerten und an externe Dienstleister weiterzugeben, sofern dies der Leistungserbringung, dem vom Auftraggeber geplanten Bau-/Sanierungsvorhaben oder der Erweiterung des Leistungsspektrums dient.

4.5 Pflichten des Auftraggebers

4.5.1 Der Auftraggeber versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß sind. Dies umfasst insbesondere persönliche Daten (wie den Klarnamen und Unternehmensinformationen) sowie Details zum Gebäude und zum jeweiligen Bau-/Sanierungsvorhaben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Rajeevan Sithamparanathan rechtzeitig und unaufgefordert mindestens per E-Mail über Änderungen seiner Daten (insbesondere Namens- oder Inhaberwechsel, Änderungen der Rechtsform oder der Anschrift) zu informieren.

4.5.2 Schließt der Auftraggeber einen Vertrag mit Rajeevan Sithamparanathan und/oder einem durch Rajeevan Sithamparanathan vermittelten externen Dienstleister ab, ist er verpflichtet, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Dies umfasst insbesondere die Unterstützung bei der Beratung, Planung und Umsetzung durch unverzügliche, korrekte und wahrheitsgemäße Angaben sowie durch rechtzeitige Terminabsprachen und Bereitstellungen von notwendigen Unterlagen, Informationen und Vollmachten für die Durchführung der Dienstleistung innerhalb der gesetzten Frist.

4.5.3 Im Rahmen der Leistungserbringung können Vor-Ort-Termine erforderlich werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Rajeevan Sithamparanathan sowie deren Erfüllungsgehilfen den notwendigen Zugang zum Leistungsort zu ermöglichen. Rajeevan Sithamparanathan behält sich das Recht vor, den Vor-Ort-Termin durch Dritte durchführen zu lassen, sofern diese den von Rajeevan Sithamparanathan festgelegten Standards entsprechen.

4.5.4 Beantragt der Auftraggeber Fördermittel selbst, ist er verpflichtet, Rajeevan Sithamparanathan rechtzeitig und umfassend darüber sowie über etwaige zu beachtende Voraussetzungen zur Gewährung der Fördermittel zu informieren.

‍4.6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.6.1 Nimmt der Auftraggeber kostenpflichtige Leistungen in Anspruch, ist er verpflichtet, die anfallenden Kosten zu tragen/bezahlen. Vor der Inanspruchnahme der Leistung wird der Auftraggeber über die Kostenpflicht informiert.

4.6.2 Die Zahlung erfolgt über die im Angebot/Vertrag aufgeführten Zahlungsarten (beispielsweise per SEPA-Überweisung oder Paypal). Rajeevan Sithamparanathan behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten (wie zum Beispiel Barzahlung) auszuschließen. Die Rechnungen werden dem Auftraggeber in elektronischer Form (PDF) per E-Mail zugestellt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

4.6.3 Die Rechnungsstellung erfolgt nach der Erstellung und dem Versand aller Dokumente der jeweiligen Leistung gemäß der Leistungsbeschreibung im Angebot/Vertrag in digitaler Form. Bei der Erstellung eines iSFP wird die Rechnung nach Erbringung der Hauptleistung (Erstversand des iSFP) vollständig gestellt.

4.6.4 Der Rechnungsbetrag ist mit der Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 5 Werktagen auf das von Rajeevan Sithamparanathan (in der Rechnung) angegebene Konto zu überweisen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Auftraggeber in Verzug. Einwände gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Beträge müssen innerhalb eines Monats nach Erhalt der Rechnung oder der Abbuchung der Kosten schriftlich erhoben werden. Nach dieser Frist erlischt der Anspruch auf Rückerstattung.

4.6.5 Grundsätzlich schuldet der Auftraggeber den vollen Bruttobetrag der Rechnung an Rajeevan Sithamparanathan. Im Falle der Erstellung eines iSFP und der Vereinbarung der Auszahlung der Fördermittel direkt an Rajeevan Sithamparanathan wird der geschuldete Rechnungsbetrag um den Förderbetrag reduziert. Rajeevan Sithamparanathan behält sich jedoch das Recht vor, den Förderbetrag gesondert in Rechnung zu stellen, falls der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt und dadurch eine abschließende Bearbeitung oder die Erstellung des Verwendungsnachweises nicht möglich ist. Dies gilt insbesondere, wenn sechs Wochen nach Aufforderung kein abschließendes Beratungsgespräch stattfinden konnte und/oder erforderliche Unterlagen und Vollmachten vom Auftraggeber nicht bereitgestellt wurden (beispielsweise die „Ermächtigung zur Auszahlung“ oder die „Erklärung nach Durchführung“).

4.6.6 Rajeevan Sithamparanathan ist berechtigt, vor der Erbringung der Leistung vom Auftraggeber eine angemessene Anzahlung zu verlangen.

4.6.7 Für zusätzliche Änderungs- oder Wiederholungsleistungen wird ein Zusatzhonorar von 130 € pro Stunde (einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) vereinbart. Dies gilt insbesondere dann, wenn solche Leistungen durch das Verschulden des Auftraggebers – wie durch unvollständige oder falsche Angaben – erforderlich werden.

4.6.8 Leistungen, die nicht Bestandteil des Angebots/Vertrags sind oder von diesen abweichen, werden gesondert zu den jeweils geltenden und von Rajeevan Sithamparanathan bekannt gegebenen Bedingungen abgerechnet.

4.6.9 Sollte sich im Rahmen der Beratung, Planung oder Umsetzung des Bau-/Sanierungsvorhabens herausstellen, dass der Leistungsumfang den ursprünglich kalkulierten Umfang wesentlich überschreitet, insbesondere bei Änderungsleistungen, bei denen Rajeevan Sithamparanathan mit der Planung praktisch neu beginnen muss und eine neue geistige Leistung erforderlich ist, die nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ursprünglichen Pflichten gehört, hat Rajeevan Sithamparanathan Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung. Änderungen, die von Rajeevan Sithamparanathan zu vertreten sind oder als Nacherfüllungsmaßnahmen im Rahmen eines Werkvertrags erfolgen, stellen keine mehrvergütungsfähige Änderung des Leistungsumfangs dar.

4.6.10 Vergütungen für externe Dienstleister werden direkt mit diesen abgewickelt. Rajeevan Sithamparanathan ist weder für die Einziehung noch für den Empfang dieser Zahlungen verantwortlich.

4.6.11 Im jeweiligen Angebot/Vertrag können spezifische Zahlungsbedingungen konkretisiert oder abweichend von den AGB festgelegt werden.

4.7 Lieferbedingungen und Abnahme

4.7.1 Öffentlich angegebene Lieferfristen und -termine, wie sie beispielsweise auf der Website veröffentlicht werden, sind unverbindlich.

4.7.2 Verbindliche Lieferfristen oder -termine müssen schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden (zum Beispiel per E-Mail).

4.7.3 Als fristgerecht gelten schriftlich bestätigte Lieferfristen oder -termine, wenn Rajeevan Sithamparanathan die Lieferung vor Ablauf der Frist veranlasst hat.

4.7.4 Rajeevan Sithamparanathan ist berechtigt, Teillieferungen oder Teilleistungen zu erbringen, sofern dadurch die berechtigten Interessen des Auftraggebers nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

4.7.5 Sollte der Auftraggeber in Annahmeverzug geraten oder schuldhaft andere Mitwirkungspflichten verletzen, ist Rajeevan Sithamparanathan berechtigt, den dadurch entstandenen Schaden einschließlich etwaiger zusätzlicher Aufwendungen ersetzen zu lassen.

4.7.6 Bei einer stufenweisen Beauftragung hat Rajeevan Sithamparanathan nach Abschluss jeder Beauftragungsstufe das Recht auf eine förmliche Abnahme. Falls Rajeevan Sithamparanathan für weitere Stufen beauftragt wird, wird die Abnahme der vorherigen Stufe als Teilabnahme behandelt. Zusätzlich hat Rajeevan Sithamparanathan gemäß § 650s BGB einen gesetzlichen Anspruch auf eine förmliche Teilabnahme nach der Abnahme der letzten Bauleistung, die für das Bau-/Sanierungsvorhaben erbracht wird. 

5. Vermittlungsbedingungen (separate Anfragen)

5.1 Vermittlungsleistung

5.1.1 Stellen Interessenten eine Anfrage über ein Kontaktformular auf der Webseite oder auf andere Weise bei Rajeevan Sithamparanathan , behält sich Rajeevan Sithamparanathan das Recht vor, die Anfrage an − in Kooperation mit Rajeevan Sithamparanathan stehende − geeignete externe Dienstleister weiterzuvermitteln, unabhängig davon, ob Rajeevan Sithamparanathan die betreffende (kostenpflichtige) Dienstleistung selbst anbieten und erbringen könnte. Rajeevan Sithamparanathan entscheidet im Einzelfall, ob die Anfrage zu einem eigenen Angebot gemäß Ziffer 4 oder einer Vermittlung gemäß Ziffer 5 führt.

5.1.2 Angebote von vermittelten externen Dienstleistern werden von Rajeevan Sithamparanathan nicht auf Richtigkeit oder Vollständigkeit geprüft.

5.2 Zustandekommens und Beendigung des Vertrages, Bedingungen

5.2.1 Ein Vermittlungsvertrag kommt zustande, indem der Interessent über ein Kontaktformular auf der Webseite von Rajeevan Sithamparanathan oder auf andere Weise bei Rajeevan Sithamparanathan eine Anfrage stellt und endet mit der Erbringung der Vermittlungsleistung. Diese gilt als erbracht, sobald die Anfrage des Interessenten an einen oder mehrere externe Dienstleister weitergeleitet wurde.

5.2.2 Der Interessent hat keinen Anspruch darauf, dass seine Anfrage an externe Dienstleister vermittelt wird. Rajeevan Sithamparanathan behält sich das Recht vor, eine Anfrage nicht weiterzuleiten, insbesondere wenn sie nicht den vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

5.2.3 Ein Vermittlungserfolg wird nicht garantiert.

5.3 Weitergabe der Daten an Dritte

5.3.1 Im Rahmen der Vermittlungsleistung werden die vom Interessenten übermittelten Daten (zum Beispiel Kontaktdaten und Informationen zum Bau-/Sanierungsvorhaben) von Rajeevan Sithamparanathan an ausgewählte, qualifizierte und geeignete Dienstleister weitergeleitet. Diese Weiterleitung erfolgt ausschließlich zur Angebotserstellung oder zur Durchführung der vom Interessenten gewünschten Leistungen.

5.3.2 Die Weitergabe der Daten an externe Dienstleister ist integraler Bestandteil des Vermittlungsprozesses und erfolgt unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen von Rajeevan Sithamparanathan gemäß Ziffer 11.

5.4 Vertragsverhältnis mit externen Dienstleistern

5.4.1 Der Vertrag über die Erbringung der angefragten Leistungen kommt ausschließlich zwischen dem Interessenten und dem jeweiligen externen Dienstleister zustande. Rajeevan Sithamparanathan tritt lediglich als Vermittler zwischen dem Interessenten und dem externen Dienstleister auf und wird selbst nicht Teil des Vertrags. Die externen Dienstleister arbeiten eigenständig und auf eigene Rechnung. Rajeevan Sithamparanathan übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen.

5.4.2 Rajeevan Sithamparanathan übernimmt keine Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angebote, die von externen Dienstleistern erstellt werden, oder für die ordnungsgemäße Erbringung der von diesen angebotenen Leistungen.

5.5 Vergütung

Die Vermittlungstätigkeit von Rajeevan Sithamparanathan ist für den Interessenten unentgeltlich. Die an Rajeevan Sithamparanathan eventuell zu zahlende Vermittlungsprovision wird ausschließlich vom externen Dienstleister getragen.

6. Eigentumsvorbehalt

Rajeevan Sithamparanathan behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten/Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Vergütung vor, sofern Rajeevan Sithamparanathan in Vorleistung tritt.

7. Gewerbliche Schutzrechte

Rajeevan Sithamparanathan , Unterauftragnehmer von Rajeevan Sithamparanathan und mit Rajeevan Sithamparanathan kooperierende externe Dienstleister bleiben Inhaber sämtlicher Urheber- und Verwertungsrechte an den im Rahmen der Vertragserfüllung dem Kunden überlassenen Berichte, Präsentationen, Plänen, Konstruktionszeichnungen, sowie allen weiteren Abbildungen, Zeichnungen, Aufzeichnungen, Bau- und Schaltplänen und sonstigen Unterlagen, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher oder elektronischer Form von Rajeevan Sithamparanathan erstellt wurden. Diese dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung von Rajeevan Sithamparanathan weder Dritten zugänglich gemacht noch vom Kunden verwertet werden. Auf Anforderung von Rajeevan Sithamparanathan sind diese Unterlagen vom Kunden, mit der Zusicherung, dass keine Kopien angefertigt wurden, zurückzugeben. Der Kunde haftet für jede Verwendung der ihm überlassenen Informationen, die den vorstehenden Bedingungen widerspricht.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Rajeevan Sithamparanathan übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen und Daten.

8.3 Rajeevan Sithamparanathan übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung oder für Schäden, die im Verhältnis zwischen dem Kunden und einem durch Rajeevan Sithamparanathan vermittelten, externen Dienstleister entstehen.

8.4 Rajeevan Sithamparanathan , einschließlich seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haftet uneingeschränkt:

• für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden,
• bei Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren,
• sowie im Falle der Übernahme einer Garantie.

Für sonstige Schäden, insbesondere Sach- und Vermögensschäden im Zusammenhang mit unentgeltlichen Dienstleistungen, die sich aus der Bereitstellung von Informationen oder Dokumenten ergeben (beispielsweise die unentgeltliche Übermittlung des vSFP im Rahmen des 3D-Gebäudechecks gemäß Ziffer 3), wird die Haftung von Rajeevan Sithamparanathan für Sach- und Rechtsmängel vollständig ausgeschlossen. Rajeevan Sithamparanathan übernimmt keine Haftung für Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit und Zwecktauglichkeit von Ergebnissen, Berechnungen, Preis- und Kostenschätzungen oder anderen Informationen.

8.5 Rajeevan Sithamparanathan übernimmt keine Haftung für die Gewährung oder Auszahlung von Fördermitteln durch das BAFA, die KfW oder andere Fördermittelgeber.

8.6 Rajeevan Sithamparanathan übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Ablehnung einer Förderung, wenn diese auf unzureichende oder verspätete Angaben seitens des Kunden zurückzuführen ist.

8.7 Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Rajeevan Sithamparanathan , wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden und entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit Rajeevan Sithamparanathan verbundenen Unternehmen, Unterauftragnehmern und kooperierenden externen Dienstleistern sowie deren gesetzlichen Vertretern und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

8.8 Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Abtretung und Aufrechnung

9.1 Entgeltliche Forderungen gegenüber dem Kunden können von ESTATIKA an Dritte abgetreten werden.

9.2 Die Abtretung von Ansprüchen durch den Kunden ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Rajeevan Sithamparanathan zulässig. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung entweder rechtskräftig festgestellt oder von Rajeevan Sithamparanathan unbestritten ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere das Recht, die Leistung wegen nicht erfüllter Vertragspflichten zu verweigern, bleibt davon unberührt.

10. Bewertungen und Verhaltensgebote

10.1 Texte, Kommunikationsverläufe und Bewertungen sind im Sinne des Gebots der Fairness sachlich abzufassen und dürfen keine beleidigenden, ehrverletzenden, anstößigen oder sexuell geprägten, strafrechtlich relevanten oder anderweitig rechtswidrigen Inhalte enthalten (z. B. die Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter). Tatsachenbehauptungen müssen der Wahrheit entsprechen. Mehrfache Bewertungen sind nicht zulässig.

10.2 Bewertungen und Kommunikationsverläufe stellen stets Äußerungen des Kunden dar und nicht die von Rajeevan Sithamparanathan. Rajeevan Sithamparanathan macht sich diese Äußerungen nicht zu eigen und übernimmt hierfür keine Verantwortung.

10.3 Der Kunde räumt Rajeevan Sithamparanathan mit der Mitteilung der Bewertung unentgeltlich ein räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem Bewertungstext ein. Rajeevan Sithamparanathan ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen, sie insbesondere für weitere Bewertungsdienste zu verarbeiten, an Dritte weiterzugeben und zu veröffentlichen.

11. Datenschutz

Für den Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung von Rajeevan Sithamparanathan in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Diese wird dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung in Textform zur Verfügung gestellt und ist jederzeit unter www.rs-bauing.de/datenschutz abrufbar.

12. Alternative Streitbeilegung

12.1 Rajeevan Sithamparanathan nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

12.2 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist. Rajeevan Sithamparanathan ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Rajeevan Sithamparanathan behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird Rajeevan Sithamparanathan den Kunden mindestens in Textform informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe, gilt die Zustimmung als erteilt. Auf dieses Widerspruchsrecht wird der Kunde bei der Änderungsmitteilung hingewiesen.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.3 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten oder juristischen Personen auftreten, ist der Gerichtsstand Münster (Westf.).

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

AGB für Geschäftskunden

1. Geltungsbereich, Form

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Rajeevan Sithamparanathan und Geschäftskunden. Als Geschäftskunden kommen nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen in Frage. Die hier beschriebenen Angebote richten sich ausdrücklich nicht an Verbraucher.

1.2 Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass Rajeevan Sithamparanathan in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftskunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Rajeevan Sithamparanathan ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Rajeevan Sithamparanathan in Kenntnis der AGB des Geschäftskunden die vertraglich geschuldete Leistung an ihn vorbehaltlos ausführt.

1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Geschäftskunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Rajeevan Sithamparanathan maßgebend.

1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Geschäftskunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.

1.6 Diese AGB können jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter www.estatika.de/agb-b2b aufgerufen, ausgedruckt sowie heruntergeladen werden.

1.7 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird auf die gleichzeitige Nennung der Sprachform männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote von Rajeevan Sithamparanathan sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn Rajeevan Sithamparanathan dem Kunden Kataloge, sonstige Produkt- oder Leistungsbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen sie sich das Eigentums- und Urheberrecht vorbehält.

2.2 Die Bestellung der jeweiligen Leistungen durch den Geschäftskunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Rajeevan Sithamparanathan berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei Rajeevan Sithamparanathan anzunehmen.

2.3 Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Zusendung einer Bestellbestätigung) oder durch Erbringung der Leistung gegenüber dem Geschäftskunden erklärt werden.

3. Vertragsgegenstand, Leistungszeit

3.1 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang bzw. Leistungsbeschreibung ergeben sich – sofern in diesen AGB nicht anders geregelt – vorrangig aus dem jeweiligen Einzelvertrag bzw. dessen Anlagen oder sonstigen Sondervereinbarungen. Rajeevan Sithamparanathan ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte zu erbringen.

3.2 Angaben zum Leistungszeitpunkt sind unverbindlich, es sei denn Rajeevan Sithamparanathan hat einen Termin bzw. eine Frist schriftlich als verbindlich zugesagt.

3.3 Sofern Rajeevan Sithamparanathan Leistungszeiten aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird sie den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Leistungszeit mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Leistungsfrist nicht verfügbar, ist Rajeevan Sithamparanathan berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird Rajeevan Sithamparanathan unverzüglich erstatten.

3.4 Der Eintritt des Leistungsverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Geschäftskunden erforderlich.

3.5 Solange der Geschäftskunde seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Rajeevan Sithamparanathan nicht nachkommt und/oder die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhält, kann Rajeevan Sithamparanathan die Erbringung der Leistung verweigern.

4. Zurverfügungstellung von Softwareprodukten

4.1 Bei Verträgen über die Nutzung von Softwareprodukten stellt Rajeevan Sithamparanathan dem Geschäftskunden für die Dauer des Vertrages die entsprechende Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet Rajeevan Sithamparanathan die Software auf einem Server ein, der über das Internet für den Geschäftskunden erreichbar ist. Der Zugang wird dem Kunden über die Website von Rajeevan Sithamparanathan bereitgestellt. Voraussetzung ist, dass der Geschäftskunde sich zuvor auf der Website von Rajeevan Sithamparanathan registriert.

4.2 Rajeevan Sithamparanathan räumt dem Geschäftskunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software in dem gebuchten Umfang während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.

4.3 Die zulässige Nutzung umfasst das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem von Rajeevan Sithamparanathan zur Verfügung gestellten Server, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern der vom Geschäftskunden eingesetzten Hardware. Art und Umfang der Nutzung bestimmen sich im Übrigen nach der Beschreibung in dem jeweiligen Angebot. Der Geschäftskunde ist – abgesehen von den in Ziffer 4.13.1 dieser AGB genannten Zwecken und sofern nichts anderes vereinbart wird – nicht berechtigt, die Software zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizensieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

4.4 Nutzt der Geschäftskunde die Software in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen) überschreitet, so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte erwerben. Unterlässt er dies, so wird Rajeevan Sithamparanathan die ihr zustehenden Rechte geltend machen.

4.5 Bei Fremdsoftware richtet sich die Berechtigung nach den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Fremdanbieters, welche vom Geschäftskunden zwingend einzuhalten sind.

4.6 Rajeevan Sithamparanathan überlässt dem Kunden im Zusammenhang mit der Softwarenutzung Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten.

4.7 Rajeevan Sithamparanathan trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

4.8 Der Geschäftskunde erkennt an, dass eine 100%-ige Verfügbarkeit der Software aus technischen Gründen nicht realisierbar ist. Rajeevan Sithamparanathan ist dennoch stets bemüht, die Software möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Insbesondere aus Wartungs-, Kapazitäts- sowie Sicherheitsgründen sowie aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs von Rajeevan Sithamparanathan liegen (z.B. Störungen von Datenzentren, Stromausfälle, etc.), kann es jedoch zu Störungen oder vorübergehenden Einschränkungen und Ausfällen der Software kommen.

4.9 Rajeevan Sithamparanathan ist berechtigt, die Software auf neuere Versionen zu aktualisieren, wenn sie es für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Dienstes als notwendig erachtet.

4.10 Rajeevan Sithamparanathan gibt keine Garantie dafür ab, dass die Software frei von Fehlern ist und störungsfrei funktioniert.

4.11 Der Geschäftskunde ist verpflichtet, Fehler oder Unrichtigkeiten unmittelbar, aber nicht später als 2 (zwei) Wochen nach deren Entdeckung schriftlich oder in Textform mit Beschreibung der Mängel mitzuteilen.

4.12 Nach Empfang der Mitteilung bemüht sich Rajeevan Sithamparanathan auf angemessene Weise, die Fehler oder Unrichtigkeiten (so schnell wie vernünftigerweise möglich) zu untersuchen und abzustellen. Wenn der mitgeteilte Fehler oder die mitgeteilte Unrichtigkeit nicht gefunden werden kann, so stellt Rajeevan Sithamparanathan dem Geschäftskunden die Kosten für die Untersuchung des Fehlers separat in Rechnung.

4.13 Rajeevan Sithamparanathan stellt dem Geschäftskunden Kontaktformulare als Software-Produkte zur Verfügung, die Rajeevan Sithamparanathan Produkte und Dienstleistungen enthalten und bei denen Rajeevan Sithamparanathan im Impressum als Betreiber gelistet ist. Diese werden im Folgenden „3D-Gebäudecheck“ genannt. Der Geschäftskunde kann den 3D-Gebäudecheck, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde, nach Maßgabe der folgenden Regelungen nutzen:

• 4.13.1 Rajeevan Sithamparanathan stellt dem Geschäftskunden nach seiner Registrierung mittels einer oder mehrerer dafür festgelegten Internetadressen (URLs) eine individuelle Instanz des 3D-Gebäudechecks (im Folgenden „Instanz des Geschäftskunden“ genannt) zur Verfügung. Der Geschäftskunde kann mittels dieser URLs im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – insbesondere des Datenschutzrechts – und dieser AGB das Kontaktformular an potenzielle Interessenten weiterleiten (z.B. per E-Mail) sowie auf seiner Website einbinden (z.B. per iFrame).
• 4.13.2 Sobald eine Anfrage eines Interessenten über die Instanz des Geschäftskunden eingeht, erhält der Geschäftskunde eine automatische Benachrichtigung durch Rajeevan Sithamparanathan . Der Geschäftskunde erklärt sich mit seiner Registrierung einverstanden, diese Benachrichtigungen zu erhalten.
• 4.13.3 Der Geschäftskunde erhält mit der Benachrichtigung Zugriff auf die Kontaktdaten sowie weitere im direkten Zusammenhang mit der Anfrage stehende Informationen (z.B. Gebäudedaten). Rajeevan Sithamparanathan haftet vorbehaltlich der Regelungen in den AGB nicht, falls über die Instanz des Geschäftskunden trotz Übermittlung der Kontaktdaten des jeweiligen Interessenten durch Rajeevan Sithamparanathan kein Kontakt zwischen dem Geschäftskunden und dem Interessenten zustande kommt.
• 4.13.4 Rajeevan Sithamparanathan stellt Geschäftskunden, deren Interessenten sowie sonstigen Nutzern den 3D-Gebäudecheck zur Verfügung, damit diese sich einen ersten unverbindlichen Überblick über den aktuellen energetischen Zustand und eventuelle Sanierungsmöglichkeiten ihres Gebäudes verschaffen können. Rajeevan Sithamparanathan erbringt damit weder Rechtsberatung noch Planungsleistungen. Rajeevan Sithamparanathan bezieht die Daten, welche sie mittels des 3D-Gebäudechecks zur Verfügung stellt, von Dritten wie z.B. Kommunen, Ländern oder Bundesämtern. Rajeevan Sithamparanathan verarbeitet diese Daten mit größtmöglicher Sorgfalt. Naturgemäß kann Rajeevan Sithamparanathan dabei dennoch Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten nicht hundertprozentig garantieren oder gewährleisten.

5. Allgemeine Mitwirkungspflichten des Geschäftskunden

5.1 Der Geschäftskunde wird Rajeevan Sithamparanathan bei der Erbringung der Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Dem Geschäftskunden obliegt insbesondere die Bereitstellung der funktionsfähigen technischen Infrastruktur, die für die Inanspruchnahme der Leistungen von Rajeevan Sithamparanathan erforderlich ist. Darüber hinaus wird der Geschäftskunde Rajeevan Sithamparanathan die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Daten (z.B. zur beim Geschäftskunden vorhandenen IT-Infrastruktur) zur Verfügung stellen sowie Rajeevan Sithamparanathan im erforderlichen Umfang Zugriff auf seine IT-Infrastruktur ermöglichen.

5.2 Der Geschäftskunde ist verpflichtet, Störungen, Fehlermeldungen oder für die Leistungen von Rajeevan Sithamparanathan relevante Änderungen im Betrieb, unverzüglich gegenüber Rajeevan Sithamparanathan mitzuteilen.

5.3 Voraussetzung für die Leistungserbringung im Rahmen von Dienstleistungen durch Rajeevan Sithamparanathan ist, dass der Geschäftskunde Rajeevan Sithamparanathan bei Vertragsabschluss qualifizierte Mitarbeiter benennt, denen es ausschließlich gestattet ist, die vertragsgegenständliche Leistung bei Rajeevan Sithamparanathan einzufordern und die befugt sind, die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Jede sich in diesem Zusammenhang ergebende personelle Veränderung hat der Geschäftskunde unverzüglich mitzuteilen.

5.4 Wenn der Geschäftskunde seinen vorstehenden Mitwirkungspflichten ganz oder teilweise nicht nachkommt, ruht für die Dauer des Verzugs die Leistungspflicht von Rajeevan Sithamparanathan , die ohne diese Handlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden kann.

5.5 Der Geschäftskunde wird Rajeevan Sithamparanathan bei der Erbringung der Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Dem Geschäftskunden obliegt insbesondere die Bereitstellung der funktionsfähigen technischen Infrastruktur, die für die Inanspruchnahme der Leistungen von Rajeevan Sithamparanathan erforderlich ist. Darüber hinaus wird der Geschäftskunde Rajeevan Sithamparanathan die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Daten (z.B. zur beim Geschäftskunden vorhandenen IT-Infrastruktur) zur Verfügung stellen sowie Rajeevan Sithamparanathan im erforderlichen Umfang Zugriff auf seine IT-Infrastruktur ermöglichen. Soweit Rajeevan Sithamparanathan im Rahmen der Leistungserbringung auf die Mitwirkung von anderen Dienstleistern des Geschäftskunden angewiesen ist, stellt der Geschäftskunde Rajeevan Sithamparanathan für die entsprechende Kommunikation erforderliche Vertragsdaten und Vollmachten rechtzeitig zur Verfügung.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die Höhe der Vergütung ergibt sich vorrangig aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Soweit dies nicht der Fall ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise von Rajeevan Sithamparanathan zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

6.2 Soweit sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag nichts Abweichendes ergibt, ist die Vergütung für die Nutzung von Software-Produkten im Voraus zu leisten und mit Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig.

6.3 Sollte der Geschäftskunde eine ihm pauschal zur Verfügung gestellte Nutzungsmöglichkeit nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen, ermäßigt sich die vereinbarte Vergütung nicht, es sei denn dem Kunden steht ein gesetzliches Minderungsrecht zu.

6.4 Dem Geschäftskunden steht ein Recht auf Aufrechnung nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von Rajeevan Sithamparanathan nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung von Rajeevan Sithamparanathan steht.

6.5 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Zahlungsanspruch von Rajeevan Sithamparanathan durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Geschäftskunden gefährdet wird, ist Rajeevan Sithamparanathan berechtigt, eine angemessene Garantie und/oder Sicherheit für die Erfüllung des Vertrages zu verlangen. Geschieht dies nicht innerhalb einer angemessenen Frist, ist Rajeevan Sithamparanathan nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann Rajeevan Sithamparanathan den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung

7.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich vorrangig aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Soweit dies nicht der Fall ist, wird der Vertrag jeweils auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7.2 Der Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit oder – soweit keine Vertragslaufzeit vereinbart wurde – zum Ende des Monats von einer der Parteien schriftlich gekündigt werden.

7.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen bleibt jedoch in allen Fällen unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch Rajeevan Sithamparanathan liegt insbesondere dann vor, wenn

• 7.3.1 Der Geschäftskunde mit mehr als 14 Tagen in Zahlungsrückstand gerät und dieser Rückstand mehr als zwei Wochen nach Zugang einer Mahnung durch Rajeevan Sithamparanathan andauert, in welchem diese die Kündigung androht oder sich diese vorbehalten hat, oder
• 7.3.2 Der Kunde gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer 8.1 und 8.2 dieser AGB verstößt.

8. Pflichten des Geschäftskunden bei der Nutzung von Softwareprodukten

8.1 Der Geschäftskunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

8.2 Der Geschäftskunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

8.3 Der Geschäftskunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Geschäftskunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Für den Fall, dass Leistungen von Rajeevan Sithamparanathan im Rahmen von Softwareprodukten von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Geschäftskunden in Anspruch genommen werden, haftet der Geschäftskunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrags zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Geschäftskunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

8.4 Unbeschadet der Verpflichtung von Rajeevan Sithamparanathan zur Datensicherung ist der Geschäftskunde selbst für die Eingabe und Pflege zur Nutzung der Softwareprodukte erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

8.5 Der Geschäftskunde ist verpflichtet, Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

8.6 Der Geschäftskunde ist verpflichtet, alle Kennwörter, die für den Zugriff auf die Softwareprodukte verwendet werden, regelmäßig zu ändern. Wir dem Geschäftskunden bekannt, dass ein unbefugter Dritter von einem Kennwort Kenntnis erhalten hat, muss der Kunde Rajeevan Sithamparanathan unverzüglich darüber informieren und das Kennwort sofort ändern.

8.7 Die von dem Geschäftskunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Geschäftskunde räumt Rajeevan Sithamparanathan hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Geschäftskunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

8.8 Rajeevan Sithamparanathan haftet nicht für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Geschäftskunde eigene Apps oder Apps von Drittanbietern einspielt, die nicht zuvor schriftlich von Rajeevan Sithamparanathan freigegeben wurden.

8.9 Der Geschäftskunde hat bei der Nutzung der Software jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Software oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

• 8.9.1 Die Übermittlung von Viren, Trojanern oder sonstigen Schadprogrammen;
• 8.9.2 Die Verwendung von sonstiger Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Software;
• 8.9.3 Das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren und Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Software erforderlich ist.

9. Haftung von Rajeevan Sithamparanathan

9.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Rajeevan Sithamparanathan bei einer Verletzung der vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.2 Auf Schadenersatz haftet Rajeevan Sithamparanathan – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldungshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Rajeevan Sithamparanathan , vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

• 9.2.1 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• 9.2.2 Für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Rajeevan Sithamparanathan jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.3 Aus den unter Ziffer 4.13 dieser AGB genannten Gründen, ist eine Unrichtigkeit, Unvollständigkeit und/oder Inaktualität einzelner innerhalb der Software zur Verfügung gestellter Daten nicht als Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht anzusehen. Insoweit ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit seitens ESTATIKA also ausgeschlossen.

9.4 Die sich aus den Ziffern 9.2 und 9.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Rajeevan Sithamparanathan nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit Rajeevan Sithamparanathan einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat und für Ansprüche des Geschäftskunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.5 Für den Verlust von Daten haftet Rajeevan Sithamparanathan insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Geschäftskunde es unterlassen hat, Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

10. Vertraulichkeit

10.1 Vertrauliche Informationen sind alle Informationen und Unterlagen einer Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über Produkte der jeweiligen Partei, Dokumentationen und sonstige Unterlagen, betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-How.

10.2 Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der anderen Partei strikt und unbedingt geheim zu halten und durch angemessene technische und organisatorische Vorkehrungen zu schützen.

10.3 Von der Geheimhaltungspflicht nach Ziffer 10.2 ausgenommen sind solche vertrauliche Informationen,

• 10.3.1 Die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
• 10.3.2 Die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
• 10.3.3 Die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit dazu geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

10.4 Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungspflichten dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtliche zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

11. Datenschutz

11.1 Rajeevan Sithamparanathan ist sich bewusst, dass den Geschäftskunden ein besonders sensibler Umgang mit sämtlichen personenbezogenen Daten, die Geschäftskunden an Rajeevan Sithamparanathan übermitteln, äußerst wichtig ist. Rajeevan Sithamparanathan hält daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben ein. Rajeevan Sithamparanathan wird die personenbezogenen Daten des Geschäftskunden insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Geschäftskunden sowie dessen Kunden und/oder Interessenten, die die Instanz des Geschäftskunden nutzen, sind in den Datenschutzbestimmungen von Rajeevan Sithamparanathan geregelt, die über www.estatika.de/datenschutz erreichbar sind.

11.2 Der Geschäftskunde ist selbst für die datenschutzkonforme Einbindung und Verbreitung der Softwareprodukte, insbesondere der Kontaktformulare des 3D-Gebäudechecks, verantwortlich. Rajeevan Sithamparanathan trifft keine Rechtspflicht, dem Geschäftskunden Hinweise zur datenschutzkonformen Einbindung und Verwendung der Softwareprodukte zur Verfügung zu stellen. Soweit Rajeevan Sithamparanathan derartige Hinweise gibt, geschieht dies unverbindlich und begründet keine Haftung von Rajeevan Sithamparanathan . Unberührt bleibt eine Haftung aus unerlaubter Handlung oder sonstigen gesetzlichen Vorschriften.

12. Logonutzung, Case Study

12.1 Die Zulässigkeit der Nutzung des Firmenlogos eines Geschäftskunden durch Rajeevan Sithamparanathan zu Referenzzwecken richtet sich vorrangig nach den jeweiligen einzelvertraglichen Regelungen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist Rajeevan Sithamparanathan dazu berechtigt, das jeweils aktuelle Firmenlogo des Geschäftskunden zu Referenzzwecken in sämtlichen Internetauftritten zu nutzen, die mit Rajeevan Sithamparanathan assoziiert sind. Das Nutzungsrecht steht Rajeevan Sithamparanathan bis 24 Monate nach Vertragsende zu.

12.2 Die Zulässigkeit der Anfertigung und Verbreitung einer Case Study durch Rajeevan Sithamparanathan sowie die dem Kunden obliegenden Pflichten zur Unterstützung und Abnahme richtet sich vorrangig nach den jeweiligen einzelvertraglichen Regelungen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist Rajeevan Sithamparanathan berechtigt, eine Case Study bezüglich des Geschäftskunden anzufertigen und zu verbreiten. Die Case Study betrifft den Einsatzzweck der Rajeevan Sithamparanathan -Dienste und -Softwareprodukte beim Geschäftskunden sowie die Gründe und Umstände der Inanspruchnahme. Die Case Study kann sowohl in Text- als auch in Audio- oder Videoform angefertigt und verbreitet werden. Dieses Recht steht Rajeevan Sithamparanathan bis 24 Monate nach Vertragsende zu.

13. Rechtswahl, Gerichtsstand

13.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen Rajeevan Sithamparanathan und dem Geschäftskunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

13.2 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Rajeevan Sithamparanathan.

13.3 Ist der Geschäftskunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Rajeevan Sithamparanathan. Rajeevan Sithamparanathan ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Geschäftssitz des Geschäftskunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

14.2 Der Geschäftskunde darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Rajeevan Sithamparanathan auf Dritte übertragen.

14.3 Der Geschäftskunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend machen.

14.4 Rajeevan Sithamparanathan behält sich das Recht vor, diese AGB im Falle von Dauerschuldverhältnissen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern und soweit die Änderung für den Geschäftskunden zumutbar, angemessen und sachlich gerechtfertigt ist. Die geänderten AGB wird Rajeevan Sithamparanathan mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an den Geschäftskunden übersenden. Erhebt der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail gegen die geänderten AGB Widerspruch, gelten die geänderten AGB als vom Kunden akzeptiert. Es steht dem Geschäftskunden frei, die geänderten AB auch durch ausdrückliche Zustimmung zu akzeptieren.

14.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.